Dies ist ein Kommentar zur Ratsvorlage “Digital Stadt Münster: WLAN-Ausbau”.
Die Vorlage findet sich hier: Beschlussvorlage Digital Stadt Münster: WLAN Ausbau.
Unser Kommentar dazu (auch hier als PDF)
Eingangs möchten wir feststellen, das die Freifunk Idee in der Vorlage ‚verstanden wurde‘ – Dies ist bei bürgerschaftlichen Engagement im Digitalen Umfeld nicht selbstverständlich und auch ein Zeichen der ernsthaften Beschäftigung mit dem Modell Freifunk – was wir sehr begrüßen.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Obwohl wir die rechtliche Situation jetzt und auch die sich ankündige Veränderungen anders als die Vorlage einschätzen, so erkennen wir doch das die Situation als unübersichtlich wahrgenommen wird.
Wir gehen davon aus das sich dies durch Konkretisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen und ggf. entsprechende Anpassungen im Modell der Freifunk Gemeinde mittelfristig klären wird.
Durch das Fehlen eines kommerziellen Geschäftsmodells sind wir in der Lage Technologie, Verfahren und Maßnahmen auch kurzfristig frei zu gestalten – da wir eben nicht durch ein Geschäftsmodells eingeschränkt sind. Wir haben die in der TMG-E Vorlage skizzierten Anforderungen betrachtet und keine Anforderung entdeckt, die wir nicht abbilden könnten, d.h. Freifunk Münster wird sich auch in Zukunft im rechtlichen Rahmen bewegen. Welche der in der TMG-E Vorlage skizzierten Anforderungen wie Gesetz werden und wie diese dann auf Freifunk anwendbar sind ist offen. Wir werden versuchen der Freifunk Idee entsprechend einen freien und ungehinderten Zugang zu Kommunikation für alle zu fördern.
Zu Punkt I Sachentscheidung und II Finanzielle Auswirkungen
Konkrete Unterstützung von Freifunk in Münster
Eine Unterstützung des Freifunks in Münster durch die Stadt, wie in I.6. vorgelegt begrüßen wir.
Darüber hinausgehend sehen auch die Möglichkeit das die Stadt die Freifunker auch angesichts ggf. noch zu klärenden rechtlicher Fragen direkt unterstützt – indem diese Maßnahmen auf Aspekte beschränkt werden die sichtbar unproblematisch sind, d.h. den Bereich des Internet-Zuganges ausklammert.
Folgende Unterstützung halten wir mit der genannte Einschränkungen für möglich und kurzfristig sinnvoll:
- Zugang zu Gebäudedächern und Installationen der Stadt, städtischen Einrichtungen und Tochterunternehmen sowie Bereitstellung von Stromversorgung zwecks Installation von Funkstrecken und Endpunkten.
- Nennung eines Ansprechpartner seitens der Stadt (citeq) für alle Belange der Zusammenarbeit mit der Stadt.
- Direkte finanzielle Unterstützung für die Beschaffung von Hardware und Installationsmaterial in Höhe von 5000 € via Verein Warpzone e.V.
- Prüfung einer Mitbenutzung des städtischen Glasfaser-Infrastruktur als Teil der Freifunk Backbone (dies meint kein Internet Zugang, reinen Transport)
- Bereitstellung von Internet-Anschlüssen an einzelnen kritischen Standorten (Flüchtlingsheime)
Diese Unterstützung wird Freifunk Münster verwenden, um bestimmte, durch Privathaushalte schwer erreichbare aber relevanten Flächen gezielt zu fördern und auszubauen und für diese Bereiche Verbindungen über Richtfunkstrecken zuzuführen.
Diese sind
- öffentlichen Flächen mit geringem Anteil an Privathaushalten aber hohem Publikumsaufkommen (z.b. Domplatz, Prinzipalmarkt, Aasee, bestimmte Teile der Promenade, Bahnhof, Parks)
- Einzelstandorte mit hohem Bedarf (z.b. Flüchtlingsheime)
- öffentlichen Flächen und Plätze mit lokaler Treffpunktfunktion, (z.b. Coerdemarkt)
Versorgung von WLAN von Einkaufsbereichen (Ludgeristraße, Salzstraße, Roggenmarkt u.ä.) aber auch Gastronomisch geprägte Bereiche (Medienhafen) sehen wir als Aufgabe für die lokale Unternehmen/Kaufmannschaft die wir bei Bedarf unterstützen. Wie die Erfahrungen in Hiltrup/Marktallee und auch im Hafen zeigen ist hier eine Mobilisierung möglich.
Freifunk Münster pflegt zum Zweck der Organisation der gezielten Ansprache und Netzbau einen Ausbauplan, der qualitativ auf einer Umfrage die wir über Social Media durchgeführt haben beruht und mit dem wir uns zur Zeit in einer Detailplanung für die einzelnen Standorte befinden. Ein Auszug daraus findet sich in Anlage 2.
Fazit
Wir begrüßen die Vorlage, wünschen uns aber eine konkrete Ausgestaltung um hier im Jahr 2015 noch sichtbare Fortschritte erzielen zu können. Vorschläge zu einer solchen Ausgestaltung finden sich in diesem Dokument.